Recht
Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, das Recht der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu wahren, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, wird in einem aktuell von der EU-Kommission verabschiedeten Grundsatzpapier unterstrichen.
Der Bundesverband Deutscher Banken warnt vor betrügerischen E-Mails im Zuge der SEPA-Umstellung, mit denen unrechtmäßig Kontodaten abgefangen werden sollen.
Das AG München entschied, dass ein Verstoß eines Fahrradfahrers gegen ihm obliegende gravierende Pflichten so schwer wiegen kann, dass ihn im Falle eines Unfalles die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers dahinter vollständig zurücktritt (Az. 345 C 23506/12).
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) hat dem präsidierenden Litauen ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Maßnahmen, die Arbeitnehmern leichteren Zugriff auf die Rechte der Freizügigkeit von Arbeitnehmer gewähren erteilt.
Laut einer Eurobarometer-Umfrage sind Internetnutzer in der EU sehr über die Cybersicherheit besorgt. Auf die Frage nach Gründen für die Zurückhaltung bei Online-Tätigkeiten wurden vor allem zwei Faktoren genannt: der Missbrauch personenbezogener Daten und die Sicherheit von Online-Zahlungen.
Der von einer Privatschule praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem „Uracher Plan“ ist nicht von der dem Schulträger erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat diesen Unterricht daher zu Recht wegen fehlender Genehmigung untersagt und wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 1489/13).
Der BayVGH entschied, dass die Regierung von Oberbayern einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Recht verpflichtet hat, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen sowie Restsaatgut nicht auszusäen und ebenfalls zu beseitigen (Az. 22 BV 11.1307).
Das VG Saarland hat den Antrag einer GmbH, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass zwei von ihr betriebene Spielhallen in Saarbrücken bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens als mit den §§ 24 und 25 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vereinbar gelten, zurückgewiesen (Az. 1 L 833/13).
Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen – Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen. So das BMG.
Das BVerwG entschied, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (Az. 7 A 28.12). Continue reading
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