Recht
Der BGH entschied, dass das Vorkaufsrecht des Mieters nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (Az. V ZR 96/12).
Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden oder sich darauf berufen. So entschied das LG Berlin (Az. 15 O 402/12).
Das VG Köln hat die Klagen eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation bzw. die Rücknahme seiner Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke abgewiesen. Er habe in erheblicher Weise gegen die allgemeine Berufspflicht verstoßen, die in der Apotheke verfügbaren Stoffe und Substanzen nur verantwortungsvoll und entsprechend ihrer pharmazeutischen Zweckbestimmung einzusetzen (Az. 7 K 7077/11).
Eine Betriebskrankenkasse kann von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten. Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. So das BAG (Az. 2 AZR 474/12).
Laut BAG muss eine Kündigungsschutzklage gegen einen insolventen selbständig tätigen Unternehmer nach einer Freigabe dieser Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter nicht gegen den Insolvenzverwalter sondern gegen den Unternehmer gerichtet werden (Az. 6 AZR 979/11).
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50% seines Schadens ersetzt, der durch den – aus Unaufmerksamkeit seines Fahrers – auffahrenden Sattelzug des Beklagten verursacht wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 12/13).
Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zu „Horizont 2020“, dem künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm.
Das BAG hat sich im Streit um die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen mit der Frage der inkongruenten Deckung bei Lohnzahlung durch einen Dritten befasst (Az. 6 AZR 159/12).
Unternehmen, die an Börsen innerhalb der EU notiert sind, müssten ihren Einstellungsprozess transparenter gestalten, so dass 2020 mindestens 40% aller nicht-geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder Frauen sind, forderte das EU-Parlament. Am 20.11.2013 stimmten die EU-Abgeordneten für eine EU-Richtlinie, die bei Nichtbeachtung auch Sanktionen vorsieht.
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt vor dem LSG Hessen. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen sei (Az. L 9 U 30/12 ZVW).
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