Das SG Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als „Mehrbedarf“ geltend machen kann (Az. S 15 AS 1324/10).
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Recht
Zulassung zum Universitätsstudium für beruflich Qualifizierte
Ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur besteht nur für Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen und danach eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, wenn die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweist. So das VG Trier (Az. 5 K 692/13).
BGH erleichtert Rückzug von der Börse
Der BGH entschied, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss (Az. II ZB 26/12).
Europäischer Monitor für offene Stellen zeigt Jobpotenzial für junge Arbeitskräfte im IKT-Bereich
Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) entstehen immer mehr Arbeitsplätze. Die Anzahl der Beschäftigten in dieser Branche stieg in 26 EU-Mitgliedstaaten zwischen 2011 und 2012 um 2 %. Das teilte die EU-Kommission mit.
Bearbeitungsentgelt bei einem Ratenkreditvertrag
Das AG München entschied, dass es im Rahmen der Privatautonomie einer Bank frei steht, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Wenn es unverkennbar Teil des Gesamtpreises sei, stelle es keine allgemeine Geschäftsbedingung dar und unterliege somit nicht der Kontrolle durch das Gericht (Az. 223 C 9261/13).
Kopftuchtragen kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes NRW
Das VG Düsseldorf den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden (Az. 26 K 5907/12).
Zur Haftung einer Kommune bei Unebenheiten auf dem Fußweg
Die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg wurde abgewiesen. Das LG Coburg stellte bei einem Augenscheintermin fest, dass die vorhandene Bodenunebenheit keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der verklagten Stadt darstellt (Az. 41 O 271/13).
Unzulässige Werbung für E-Zigarette als "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette"
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“, sind irreführend und damit unzulässig. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 91/13).
Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig absichern
Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der u. a. die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen im Bereich des grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat.