Recht
Die Ablehnung eines Antrags auf Feststellung von Gesundheitsstörungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit durch die Berufsgenossenschaft war rechtmäßig. Es sei keine bandscheibenbedingte Erkrankung mit entsprechenden Funktionsstörungen nachgewiesen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3562/12).
Der VGH Hessen hat die Normenkontrollanträge der Fraktion „Die Linke“ in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen und deren Fraktionsvorsitzenden gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt (Az. 8 C 127/13.N).
Der BGH entschied zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters (Az. VI ZR 304/12).
Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren. So entschied das SG Koblenz (Az. S 14 AS 724/13 ER).
Das AG München entschied, dass für einen Berufssoldaten, der zu einem Auslandseinsatz abkommandiert wird, kein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht, auch wenn er eine Reiserücktrittsversicherung für den Fall der Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst abgeschlossen hat (Az. 264 C 7320/13).
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 254/12).
Gute Nachricht für gesetzlich Krankenversicherte: 2014 wird im Durchschnitt kein Zusatzbeitrag von den Krankenkassen erhoben. Will die Kasse trotzdem einen Zusatzbeitrag, kann der Versicherte die Kasse wechseln. Das teilt die Bundesregierung mit.
Lebenspartner haben bei der Hinterbliebenenrente dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner. So entschied das SG Braunschweig (Az. S 5 LW 4/10).
Das BMJ hat zu dem am 01.11.2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr Stellung genommen.
Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der Weg anderthalb bis zwei Stunden zuvor geräumt worden ist, so haftet die Klinik nicht, auch wenn nach der Reinigung aufgrund des stürmischen Windes wieder eine erhebliche Menge Laub auf den Weg geweht worden ist. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 16/13).
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