Das VG Gelsenkirchen wies die Klage benachbarter Grundstückseigentümer gegen die Baugenehmigung zur Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dortmund ab (Az. 10 K 1393/11).
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Recht
Bundesregierung erkennt erste geeignete Schlichtungsstelle für Streitfälle im Kraftomnibusverkehr an
Die Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) als erste geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im Kraftomnibusverkehr anerkannt.
Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit war rechtswidrig
Das VG Koblenz entschied, dass die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit rechtswidrig war. Auch wenn das Verhalten des Klägers durchaus Anlass für erzieherische oder auch disziplinare Maßnahmen gewesen sein könnte, rechtfertige das Geschehen nicht die Prognose, bei entsprechenden Maßnahmen sei eine Änderung des Verhaltens des Klägers in der Zukunft nicht zu erwarten (Az. 1 K 438/13).
Neu bestätigtes EU-Programm gewährt besseren Rechtsschutz für Verbraucher
Am 23.10.2013 bestätigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I)eine zwischen dem präsidierenden Litauen und dem EU-Parlament erzielte Einigung bezüglich der Verordnung über ein Verbraucherprogramm 2014-2020, das darauf abzielt den EU-Verbraucherschutz zu verstärken.
Jobcenter muss Kosten auch für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen
Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann auch die Übernahme eines dauerhaften Nachhilfeunterrichts umfassen. So entschied das SG Braunschweig (Az. S 17 AS 4125/12).
Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft erteilen
Ein Beamter ist aufgrund seiner Treuepflicht, die auch im Ruhestand fortwirkt, zur Auskunftserteilung verpflichtet. So entschied das VG Hannover (Az. 13 B 6448/13).
Verbraucher: neue Regeln sollen Produkte sicherer machen
Das EU-Parlament setzt sich für mehr Sicherheit ein. Konsumenten sollen besser über gekaufte Waren informiert werden, auch sollten Produkte schärferen Sicherheitsvorschriften unterliegen.
Küchenchef erhält höherwertiges Hörgerät
Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem sogenannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. So entschied das SG Gießen (Az. S 4 R 651/11).
Gericht erlaubt Führerschein mit 17
Das AG Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungens die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Die Kindeseltern waren geschieden, die elterliche Sorge stand ihnen gemeinsam zu.
Gefährliches Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn – 75 % Eigenverschulden nach Unfall
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 1/13).