Recht
Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. So das OLG Hamm (Az. 10 U 6/13).
Das LAG Hessen entschied, dass ein Auszubildender, der ein Wuchtgewicht in die Richtung eines Kollegen wirft und diesen damit schwer am Auge verletzt, in vollem Umfang haftet, da der Wurf dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen ist (Az. 13 Sa 269/13).
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt ist (Az. 423 C 29146/12).
Die Verabreichung von Dopingmitteln durch den Trainer einer DDR-Kinder- und Jugendsportschule an eine damals 16-jährige Kanuleistungssportlerin stellt lt. SG Berlin einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dar. Es ist – jedenfalls im konkreten Einzelfall – davon auszugehen, dass die Sportlerin über die wahre Bedeutung der ihr verabreichten Mittel bewusst im Unklaren gelassen wurde (Az. S 181 VG 167/07).
Im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm „ProSieben“ darf Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt werden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 231.12).
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10219/13).
Ab Februar 2014 gelten für alle Überweisungen und Lastschriften die neuen Regelungen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes SEPA. Doch noch zeigen zu wenige Verbraucher daran Interesse, wie kürzlich eine Meinungsumfrage ergab. Die Bundesregierung informiert.
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die Neuregelungen zum 01.10.2013: Auch im Steinmetzhandwerk gibt es jetzt einen Mindestlohn, Renten ins Ausland werden künftig in voller Höhe ausgezahlt, Kitas in Wohngebieten sind künftig zulässig und Banken müssen jetzt Vorbereitungen für höheres Eigenkapital treffen.
Schüler an Berliner Schulen können nicht beanspruchen, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nichtdeutscher Herkunft aufweist. So entschied das VG Berlin (Az. 3 K 269.12, 3 K 270.12, 3 K 271.12).
Die Klägerin klagte gegen die Bewertung ihrer zweiten Examensprüfung durch das „Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung“ und macht u. a. geltend, sie sei wegen ihrer Herkunft diskriminiert worden. Das VG Hannover hat das Prüfungsamt nun verpflichtet, eine der beiden Beurteilungen der Examensarbeit neu zu erstellen (Az. 6 A 4137/12).
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