Recht
Das VG Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Gerlingen einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss. Auch ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, habe bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung (Az. 12 K 3195/13).
Das VG München hat den zeitlichen Aufwand von 30 Minuten für den Weg zur Kita im konkreten Einzelfall als zumutbar erachtet, so dass der Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) durch die von der Stadt angebotenen Plätze hätte erfüllt werden können (Az. M 18 K 13.2256).
Der EuGH entschied, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in der Richtlinienbestimmung, die speziell den Verbraucher irreführende Praktiken betrifft, ausdrücklich genannten Voraussetzungen erfüllt, nicht geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne dieser Richtlinie widerspricht, um die Praxis als unlauter und mithin verboten ansehen zu können (Rs. C-435/11).
Im Kündigungsschutzverfahren eines Angestellten im Polizeidienst gegen seine Arbeitgeberin, die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat das ArbG Hamburg festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung wg. der Veröffentlichung des Fotos eines Totenschädels mit Polizeimütze auf seiner persönlichen Facebookseite unwirksam ist, und die Polizei zur Beschäftigung verurteilt (Az. 27 Ca 207/13).
Ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungsfehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen. So entschied das OLG Hamm und sprach dem Sohn und Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu (Az. 3 U 122/12).
Der BGH hat sich mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird (Az. VIII ZR 297/12).
Der BGH hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden (Az. X ZR 123/10).
Der BGH hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst (Az. XI ZR 332/12).
Das OVG Münster hat in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind. Dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte (Az. 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12).
Das Bayerische LSG entschied, dass die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit nicht das Sozialgeheimnis verletzt. Weder aus der angegebenen Bundesagentur für Arbeit als überweisende Stelle noch aus der angeführten Kundennummer lasse sich ein Bezug von Hartz IV-Leistungen erkennen (Az. L 7 AS 48/13).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen