Das AG München entschied, dass der Halter eines in einer Tiefgarage abgestellten Fahrzeuges, welches in Brand gerät und einen daneben stehenden Pkw beschädigt, nur verschuldensabhängig haftet (Az. 322 C 17013/12).
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Recht
Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen. So das OLG Hamm (Az. 15 W 248/13).
Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen. So das OLG Hamm (Az. 15 W 248/13). Continue reading
SEPA-Lastschriften: Rechte und Pflichten
Der einheitliche Zahlungsverkehr unter SEPA bringt auch neue Zahlverfahren mit sich: Es entstehen entsprechende Rechte und Pflichten zu den SEPA-Lastschriften.
Kommissionsvorschläge – ein großer Schritt in Richtung Telekommunikationsbinnenmarkt
Die EU-Kommission hat Pläne für EU-weite Mobilfunkdienste ohne Roamingaufschläge und für die Abschaffung von Aufschlägen für Auslandsgespräche innerhalb Europas vorgelegt.
EU-Parlament skizziert Regeln, um Risiken für Hauskäufer zu begrenzen
Hauskäufer sollen besser über die Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek informiert, besser gegen Marktschwankungen, die ihre Rückzahlungen erhöhen, abgeschirmt und allgemein bei Rückzahlungsschwierigkeiten besser geschützt werden. Das sehen die neuen Regeln vor, die vorläufig vom EU-Parlament angenommen wurden.
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Der BGH entschied, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet (Az. V ZR 209/12).
Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz
Das BVerwG entschied, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden (Az. 5 C 35.12).
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Das OVG Berlin entschied, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden sog. Sachleistungspauschale verlangen kann. Es hat damit die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben (Az. 6 S 46.13).
Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig
Der VGH Hessen hat einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) vom 12. Oktober 2011 für unwirksam erklärt (Az. 8 C 1776/12.N).