Recht
Jeder muss in Deutschland krankenversichert sein. Auch wer ein Studium aufnimmt. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind die Beiträge niedrig. Auch private Kassen bieten Studierenden günstige Konditionen an. Die Bundesregierung hat zum Thema einige Informationen zusammengestellt.
Die Entscheidung des Landratsamts Böblingen, einem Unternehmer (Antragsteller) im Gebiet des Landkreises die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) zu untersagen, ist voraussichtlich rechtswidrig. So entschied der VGH Baden-Württemberg in einem Eilvervahren (Az. 10 S 1116/13).
„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Sie müssen ihre Forderungen jedoch zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie ihre Ansprüche durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen können. So das BAG (Az. 6 AZR 907/11).
Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 107/12).
Am 12.09.2013 haben die Abgeordneten der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird.
Die der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde durch Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe übertragenen Notfallbefugnisse für Eingriffe in die Finanzmärkte der Mitgliedstaaten in Form der Regulierung oder des Verbots von Leerverkäufen gingen lt. Generalanwalt Jääskinen über das hinaus, was im Rahmen des Erlasses einer zur Errichtung oder zum Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Harmonisierungsmaßnahme zulässig sei (Az. C-270/12).
Aktuell verdichten sich Hinweise darauf, dass bundesweit gefälschte Gerichtskostenrechnungen in betrügerische Absicht versandt werden. Das teilt das OLG Celle mit.
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass sich gesetzlich Versicherte Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen können (Az. L 10 R 579/10).
Das ArbG Frankfurt a. M. hat über vier Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG entschieden und den Klagen gegen die Kündigungen im Zusammenhang mit dem sog. Libor/Euribor Skandal in allen Fällen stattgegeben (Az. 9 Ca 1551/13 u. a.).
Das BVerwG entschied, dass dem Land Berlin keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wegen solchen Grundstücken zustehen, die vor 1945 vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen worden waren („Rückfallvermögen“) und die zum 1. Januar 2005 vom Bund ins Eigentum der BImA gelangt sind (Az. 8 C 11.12).
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