Recht
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. So das OLG Hamm (Az. 1 RBs 78/13).
Das OLG Schleswig entschied, dass bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und dass der Handwerker auch keinen Wertersatz für die von ihm erbrachten Bauleistungen verlangen kann (Az. 1 U 24/13).
Aufgrund europäischer Vorgaben dürfen ab dem 1. Februar 2014 Überweisungen und Lastschriften nur noch im SEPA-Format (Single Euro Payments Area – einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) ausgeführt werden. Um zu klären, ob die Zahlungsdienstleister zum Stichtag technisch und organisatorisch in der Lage sein werden, den Zahlungsverkehr in SEPA abzuwickeln, führte die BaFin eine Erhebung bei den Zahlungsdienstleistern durch.
Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände – Besonderer Teil – Verwaltung eingruppiert, wenn er/sie in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner/ihrer Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft und „in Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen“ einleitet, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. So das BAG (Az. 4 AZR 933/11).
Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 38/13).
Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 26/11).
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Hochschulprofessor, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder auf Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers hat (Az. 4 S 1020/13).
Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben. So das OLG Hamm (Az. 11 U 166/12).
Das OLG Frankfurt a. M. hat einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts bestätigt (Az. 1 U 276/12).
Das VG Gießen wies die Klage eines Schülers ab, der eine andere Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit erreichen wollte. Die Benotung der Arbeit des Klägers mit der Note 6 sei angesichts des den Prüfern zustehenden prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes nicht zu beanstanden (Az. 7 K 3318/12).
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