Recht
Der BGH hat die Revision von RapidShare zurückgewiesen und das Urteil des OLG Hamburg bestätigt. RapidShare muss wirksame Maßnahmen gegen die Nutzung illegaler Inhalte (hier Bücher zweier Verlage) über seinen Dienst ergreifen. Dazu hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Stellung genommen.
Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der „Auftraggeber“ einer Leihmutterschaft festgestellt hat, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland nicht bindend. So das Kammergericht Berlin (Az. 1 W 413/12).
Der Bundesrat will Mietern den Nachweis einer überhöhten Miete erleichtern, wenn diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt.
Der Bundesrat will die Banken per Gesetz verpflichten, allen Bürgern die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen.
Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei will der Bundesrat die organisierte Cyberkriminalität effizienter bekämpfen.
Nach § 10 StVO hat sich derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren will, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Geschehe im Zusammenhang mit einem Ausparken ein Verkehrsunfall, spreche daher zunächst der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden. So das AG München (Az. 344 C 8222/11).
Die Stadt Kaiserslautern muss mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 einen Schulbus für Schüler aus Elmstein einsetzen, die in Kaiserslautern eine Integrierte Gesamtschule bzw. ein Gymnasium besuchen, da keine zumutbaren öffentlichen Verkehrsverbindungen bestehen. So entschied das VG Neustadt (Az. 2 L 710/13).
Ab November 2013 soll eine verkürzte Vorlauffrist für SEPA-Basislastschriften ermöglicht werden.
Das VG Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 01.08.2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende Oberschule abgeordnet werden sollte (Az. 3 B 29/13).
Die Ausländerbehörde des Landratsamts Karlsruhe darf eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, die Analphabetin ist, nicht verpflichten, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 11 S 208/13).
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