Recht
Der Deutsche Bundestag teilt mit, dass der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, wonach künftig in der Regel Vermieter die Provision zahlen sollen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Die Regierung kritisiere den Entwurf.
Nur zwei Tage nachdem die Bundesregierung die erforderliche Verordnung vorgelegt hat, hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 16.08.2013 den vorgeschlagenen Regelungen über die Verteilung der Gelder aus dem eingerichteten Fluthilfefonds einstimmig zugestimmt.
Die EU-Kommission investiert 13,7 Mio. Euro, um die grenzüberschreitenden öffentlichen digitalen Dienstleistungen weiterzuentwickeln. Das neue Projekt mit dem Titel „e-SENS“ wird dazu beitragen, die öffentlichen digitalen Dienstleistungen auszubauen, und es Unternehmen leichter machen, in ihren eigenen sowie in anderen EU-Mitgliedstaaten tätig zu sein.
Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 26/13).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes anstelle eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch auf eine Tagesmutter verwiesen werden können (Az. 12 B 793/13).
Das SG Frankfurt a. M. wies darauf hin, dass Kosten neuer Untersuchungsmethoden nur dann von Krankenkassen übernommen werden müssten, wenn das zuständige Expertengremium eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat oder anstelle der gewählten Untersuchungsmethode kein allgemein anerkanntes und dem medizinischen Standard entsprechendes Verfahren zur Verfügung steht (Az. S 25 KR 191/09).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in drei Berufungsverfahren Untersagungsverfügungen des Rhein-Kreises Neuss gegen gewerbliche Unternehmen, die in kreisangehörigen Kommunen flächendeckend Altpapier mittels entsprechender Tonnen einsammeln, aufgehoben und damit die Sammlungen im Ergebnis zugelassen (Az. 20 A 2798/11 u. a.).
Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem Amtsgericht Flensburg zu verhandeln, weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 AR 22/13).
Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. So entschied der BGH (Az. I ZR 188/11).
Ein Landwirt, der in einem „Altenteilerhaus“ im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 3 S 241/12).
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