Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, haben im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Wiederherstellung. So entschied das VG Freiburg (Az. 5 K 534/12).
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Recht
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Das BVerfG hat präzisiert, in welchen Fällen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde beim letztinstanzlichen Fachgericht eine Anhörungsrüge erhoben werden muss (Az. 1 BvR 3057/11).
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Der BGH hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Von besonderer Bedeutung sind dabei Ausführungen zum Einsatz des Vermögens im Rahmen des Elternunterhalts (Az. XII ZB 269/12).
Finanzausgleichsumlage verfassungsgemäß
Die Finanzausgleichsumlage, die seit 2012 von als finanzstark geltenden Brandenburger Gemeinden entrichtet werden muss, verstößt nicht gegen die Verfassung. So entschied das VerfG Brandenburg (Az. 53/11, 70/11, 71/11).
Psychische Gesundheit: Betriebliche Eingliederung hilft Beschäftigten
Im Jahr 2009 entfielen zwischen 8,6 und 10,8 Prozent aller Arbeitsunfähigkeitstage auf psychische Störungen – abhängig von der befragten Krankenkasse. Mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) bietet der Gesetzgeber frühzeitig gezielte Hilfen zur Überwindung einer Arbeits- oder Dienstunfähigkeit an.
Schutz des geistigen Eigentums: Zollbehörden beschlagnahmen 2012 Produktfälschungen im Wert von 1 Mrd. Euro
Nach dem Jahresbericht der Kommission über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlagnahmten die Zollbehörden der EU im Jahr 2012 nahezu 40 Millionen Produkte, bei denen eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums vermutet wurde.
Reisebuchungsdaten per Telefon: Buchender muss bei Erhalt der Unterlagen Daten prüfen
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. So entschied das AG München (Az. 233 C 1004/13).
Inklusionsschüler dürfen den Schulen vorab zugewiesen werden und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren
Das OVG Hamburg hat die Praxis der Behörde für Schule und Berufsbildung gebilligt, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen (Az. 1 Bs 231/13).
Kein Fall für das Nichtraucherschutzgesetz – Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit Früchten und Shiazo-Steinen vorerst weiter anbieten
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat der Stadt Marl vorläufig untersagt, nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW gegen ein örtliches Shisha-Café vorzugehen, das für seine Kunden Wasserpfeifen bereit hält, die statt mit Tabak ausschließlich mit getrockneten Früchten und/oder melassebehandelten Dampfsteinen befüllt werden (Az. 4 B 608/13).
Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler?
Das LAG Baden-Württemberg stellte fest, dass zwei Beschäftigte von Drittunternehmen bei der Daimler AG im Rahmen eines Scheinwerkvertrages beschäftigt waren. Deshalb war zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen (Az. 2 Sa 6/13).