Recht
Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind lt. SG Dortmund die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen (Az. S 39 KR 490/10).
Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. So das BVerwG (Az. 2 C 12.11 und 2 C 18.12).
Das BMF teilt mit, dass Bund und Länder alle noch offenen Fragen zur Auszahlung der Aufbauhilfen nach dem Hochwasser im Mai und Juni dieses Jahres geklärt und insbesondere den Verteilungsschlüssel für die Gelder des Aufbauhilfefonds festgelegt haben.
Laut VG Frankfurt muss das Land Hessen einen beamteten Lehrer ein Jahr über die Regelaltersgrenze von 65 Jahren hinaus beschäftigen, da diese im hessischen Beamtengesetz festgelegte Grenze zu der EU-Richtlinie 2000/78/EG im Widerspruch stehe und die nach der Richtlinie erforderliche Ermessensabwägung nicht stattgefunden habe (Az. 9 L 2184/13.F).
Schüler haben lt. OVG Koblenz keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine spezielle Sportförderung anbietet. Die Kosten werden vielmehr nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen (Az. 2 A 10634/13.OVG).
Das LAG Hamm bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass es sich bei der Beschäftigung eines Arbeitnehmers um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch die Werkvertragsfirma handelte, wodurch der Werkvertrag unwirksam sei (Az. 3 Sa 1749/12).
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayerische LSG jedenfalls für einen Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für dessen Versorgung eingekauft werden sollte (Az. L 2 U 516/11).
Laut OLG Düsseldorf muss ein prominenter Sportler es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden (Az. I-20 U 190/12).
Im Streit um die in einem Wohngebiet der Stadt Hemer gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Beseitigungsklage eines Nachbarn abgewiesen (Az. 8 K 1679/12).
Vodafone darf seinen Internettarif nicht mit „grenzenlosem Surfen“ bewerben, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt. Das LG Düsseldorf folgte mit seiner Entscheidung 38 O 45/13 der Auffassung des vzbv.
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