Für rund 20.000 Gerüstbauer gilt ab 1. August 2013 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze von zehn Euro in der Stunde. Der Tarifvertrag läuft bis zum 28. Februar 2014.
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Recht
Eigenkapitalvorschriften für Banken treten in Kraft
Am 17.07.2013 tritt ein Gesetzespaket in Kraft, das den europäischen Bankensektor widerstandsfähiger gegen Krisen machen und zugleich solide Kredite für die Wirtschaft ermöglichen soll. Die EU-Kommission informiert.
BGH entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere AGB für Pfändungsschutzkonten
Der BGH hat erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos entschieden (Az. XI ZR 260/12).
Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden ein versicherter Unfall?
Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Tod durch einen Dornenstich beim Rosenschneiden ein versicherter Unfall ist. Eine Leistung sei im konkreten Fall nicht aufgrund der Infektionsklausel ausgeschlossen (Az. 12 U 12/13).
Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist unbeachtlich. So entschied das Hessische LSG (Az. L 6 AL 116/12).
Parken eines Fahrrades auf Gehweg zulässig – kein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem Pkw und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. So das AG München (Az. 261 C 8956/13).
Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht bei einer frisch gewischten Treppe
Das LG Coburg stellte fest, dass ein Reinigungsunternehmen im konkreten Fall keine Sicherungspflichten verletzt hat. Es müsse nur vor Gefahren gewarnt werden, die ein sorgfältiger Benutzer nicht ohne entsprechenden Hinweis erkennen könne (Az. 23 O 412/12).
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
Der BGH hatte zu entscheiden, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind (Az. XII ZB 107/08).
Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität
Das BMJ hat zum Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, das am 13. Juli 2013 in Kraft tritt, Stellung genommen.
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
Das BVerwG hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt (Az. 5 C 23.12 D u. a.).