Recht
Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial kann unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Darüber hinaus kann unter bestimmten Voraussetzungen eine widerlegbare Vermutung dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes Trägermaterial für private Zwecke genutzt wird. So entschied der EuGH (Rs. C-521/11).
Ein Sozialhilfeträger muss lt. SG Heilbronn weder zusätzliche Beerdigungskosten für ein mehr als 1.000 Euro teureres Wahl- statt Reihengrab noch für einen „Leichenschmaus“ übernehmen (Az. S 11 SO 1712/12).
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. So das BAG (Az. 10 AZR 915/12).
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann lt. BAG seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen (Az. 7 ABR 91/11).
Der BGH hat zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags – hier im Falle eines ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers – Stellung genommen (Az. IV ZR 224/12).
Das LG Düsseldorf hat einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet (Az. 21 T 65/13).
Nachdem das BVerfG das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hatte der BGH erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden (Az. 2 StR 47/13, 2 StR 195/12).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält (Az. VIII ZR 388/12).
Der Erste Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Der Erste Senat des BAG fragt deshalb an, ob der Siebte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (Az. 1 ABR 2/13).
Rechtzeitig zu Beginn der Ferienzeit schlägt die EU-Kommission eine Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen vor, um Urlaubern einen besseren Schutz zu ermöglichen.
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