Recht
Da nicht hinreichend geklärt ist, ob die Kommission in einer Entscheidung, mit der sie bei einem Verstoß gegen das unionsrechtliche Kartellverbot eine Geldbuße verhängt, auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen muss, in welchem Verhältnis die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist, hat der BGH u. a. diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. KZR 15/12).
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. So das AG München (Az. 343 C 4445/13).
Das VG Frankfurt a. M. hat die Klage des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. abgewiesen, mit der dieser bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Einsichtnahme in Akten der Bayerischen Landesbank erreichen wollte (Az. 7 K 129/10).
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gebilligt. Das Gesetz gestaltet die Prozesskostenhilfe, die allen Bürgern Rechtsschutz unabhängig von ihren Einkünften garantiert, künftig deutlich effizienter.
Das BMJ hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der am 05.07.2013 den Bundesrat passiert hat, Stellung genommen.
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 dem Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zugestimmt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 05.07.2013 den Bundesrat passiert. Die Bundesjustizministerin begrüßt dies.
Nachdem der Deutsche Bundestag das Patentnovellierungsgesetz beschlossen hat, hat die Neuregelung am 05.07.2013 auch den Bundesrat im zweiten Durchgang passiert. Dazu hat das BMJ Stellung genommen.
Für die Durchführung eines Yoga-Seminars kann ein Feuerwehrmann grundsätzlich keinen Sonderurlaub beanspruchen. So das VG Berlin (Az. 5 L 172.13).
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