Recht
Die Bundesregierung teilt mit, dass der Bundestag das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen hat. Damit kommen sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds.
Der Bundestag hat am 17.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag verabschiedet.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung.
BRAK und DAV begrüßen die Verabschiedung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag, das u. a. eine moderate Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die allgemeine Preissteigerung vorsieht.
Der Deutsche Bundestag hat am 16.05.2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern tritt am 19.05.2013 in Kraft. Es ist ein seit langem überfälliger Schritt zum Wohl von Eltern und Kindern, so das BMJ.
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet (Az. I ZR 46/12).
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen und den Gesetzentwurf zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM beschlossen.
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 325/12).
Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. So das OLG Hamm (Az. 4 U 135/12).
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