Recht
Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das LG Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben (Az. 312 O 412/12).
Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. So entschied das VG Koblenz (Az. 6 L 172/13).
Das LG Bielefeld entschied, dass Verbraucher kein Eigentum an einem eBook erlangen, sondern nur ein Nutzungsrecht. Verbraucher können danach das eBook zwar lesen, aber keine Kopien für Dritte anfertigen oder das eBook weiterverkaufen (Az. 4 O 191/11). Der Verbraucherzentrale Bundesverband will gegen das Urteil Berufung einlegen.
Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich ab Mai neu organisiert. Neben der Neustrukturierung der Standorte, um künftig Belastungsschwankungen besser auffangen zu können, wird bis Ende des Jahres 2013 die elektronische Akte eingeführt.
Das Berufsgericht für Heilberufe beim VG Gießen verurteilte nach hessischer Rechtslage eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung zu einer Geldbuße von 750 Euro (Az. 21 K 1887/11).
Personen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein. So entschied das LSG Hessen (Az. L 6 AL 107/10).
Die gesetzlichen Krankenkassen genießen nach heutiger Rechtslage Sonderrechte bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wenn eine Krankenkasse mangels dauerhafter Leistungsunfähigkeit von der Aufsichtsbehörde geschlossen wird. Dieser Rechtszustand sei untragbar und müsse möglichst bald geändert werden, so die Neue Richtervereinigung e.V.
Ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten steht einem Anlieger nur zu, wenn die angemessene Nutzung des Grundeigentums nicht mehr gewährleistet ist. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 197/13).
Die Zahl der selbständigen Freiberufler in Deutschland hat mit 1,2 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Lage der Freien Berufe mit.
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