Recht
Das AG München entschied, dass bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen ist (Az. 332 C 21014/12).
Das BMJ nimmt zu dem Inkrafttreten des Abkommens vom 04.02.2010 zwischen Deutschland und der Frankreich über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft zum 01.05.2013 Stellung.
Die Bundesregierung hat den Busverkehr auf Fernstrecken in ganz Deutschland Anfang des Jahres freigegeben. Nun nahm sie dazu Stellung, welche Verbraucherschutzrechte Fahrgäste haben.
Verbraucher in Deutschland sollen künftig genau wissen, welchen Anlageberater sie vor sich haben: einen Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert, oder einen unabhängigen Berater, dessen Dienst der Kunde selbst vergütet. Die Bundesregierung führt deshalb den geschützten Beruf des „Honorar-Anlageberaters“ ein und hat dazu einen Gesetzentwurf verabschiedet.
Das LAG Hessen entschied, dass keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers bestehen (Az. 9 Sa 561/12).
Die EU-Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine bessere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, abzielen.
Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-212/11).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen (Az. 13 B 192/12).
Das LG Düsseldorf hat ein Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt (Az. 37 O 90/12).
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters angenommen. Nun kann dem leiblichen Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer Familie lebt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht eingeräumt werden.
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