Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt lt. LSG Rheinland-Pfalz keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II leisten muss (Az. L 3 AS 69/13 B ER).
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Jobcenter muss für Nichtstun zahlen
Das SG Gießen hat das Jobcenter Wetterau verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden, da es sich viel zu lange Zeit ließ und nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach Antragstellung entschieden habe (Az. S 27 As 686/12).
Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen
Ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen und sie darüber informieren. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber der Internetseite einer Yachtschule entschieden (Az. I-4 U 135/12).
Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach dem Tod des ersten Elternteils
Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sog. Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden. So das OLG Hamm (Az. I-10 U 71/12).
Nachbarn haben mit Eilantrag gegen Mehrfamilienhaus keinen Erfolg
Das VG Hannover lehnte die Eilanträge zweier Nachbarn ab, die sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wenden (Az. 4 B 2329/13). Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot würde erst dann verletzt, wenn das Nachbargebäude „erdrückt“, „eingemauert“ oder „abgeriegelt“ würde.
Klage einer "Toilettenfrau" auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns abgewiesen
Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Klage einer „Toilettenfrau“ auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung abgewiesen (Az. 7 Ca 541/12).
Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Das BSG entschied, dass der Gesetzgeber die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen hat (Az. B 4 AS 12/12 R).
Neuregelungen zum 1. April
In der Altenpflege gibt es bessere Ausbildungsbedingungen. Pflegebedürftige und Behinderte können jetzt auch zu Hause vom Zahnarzt behandelt werden. Im Straßenverkehr gelten höhere Bußgeldsätze. Das Ehrenamt wird gestärkt und der so genannte Warnschussarrest soll Jugendliche von weiteren Straftaten abschrecken.
Mobilfunkvertrag – 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen AGB eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Das OLG Schleswig-Holstein untersagte die Verwendung der AGB-Klausel auf die Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. (Az. 2 U 7/12).
Bundesregierung hält Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für sachgerecht
Die Bundesregierung hält maßvolle und sozial abgefederte Eigenbeteiligungen für ein sachgerechtes Finanzierungsinstrument der gesetzlichen Krankenversicherung.