Recht
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. So entschied der EuGH (Rs. C-32/11).
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen weitere Maßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ergreifen. In einem Antrag bekennen sich die Fraktionen zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute. Außerdem sollen die Risiken des „Schattenbankensystems“ erfasst und begrenzt werden.
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet werden, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht (Rs. C-509/11).
Das BAG hat in fünf Verfahren entschieden, welche Konsequenzen sich aus der fehlenden Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) für die Frage ergeben, ob Leiharbeitnehmer Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers haben (Az. 5 AZR 954/11 u. a.).
Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber, wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt. So entschied das ArbG Berlin (Az. 4 BV 16641/12).
Banken und Investmentfonds haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses für eine bessere Handelbarkeit von Anteilen offener Immobilienfonds ausgesprochen und die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen kritisiert.
Zwölf Experten haben mit dem Rechtsausschuss mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Die Bundesregierung will u. a. die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern bei Gericht erhöhen.
Das BMJ hat zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Fluggastrechteverordnung sowie zur Verordnung zur Regelung der Ansprüche bei Personenschäden, Gepäckschäden und Verspätungsschäden Stellung genommen.
Wie der Siebte Senat des BAG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit (Az. 7 ABR 69/11).
Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Strukturreform beim Gebührenrecht des Bundes frei gemacht. Das Gesetzesvorhaben steht am 14.03.2013 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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