Recht
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte. So das BAG (Az. 9 AZR 455/11).
Das BMJ hat zu dem am 06.03.2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde Stellung genommen.
Das OLG München hat einem Gerichtsvollzieher die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren versagt und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen (Az. 9 VA 17/12).
Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. So entschied das AG München (Az. 423 C 14869/12).
Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre auf lange Sicht plädiert die Mehrheit der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft trifft bei einer Reihe von Experten auf Bedenken. Dies wurde bei der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzesvorhaben deutlich, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vorgelegt. Damit sollen gestiegene Qualitätserfordernisse des EU-Rechts erfüllt werden.
Zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat die BRAK eine Stellungnahme erarbeitet.
Die AGB-Klausel eines Lieferanten und Aufstellers einer Küche: „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist laut BGH unwirksam (Az. VII ZR 162/12).
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. So das OLG Hamm (Az. III-5 RBs 11/13).
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