Ein Rechtsreferendar hat nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Basis eines erzielbaren Einkommens als Richter. So das LSG Halle (Az. L 2 AL 82/09).
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Recht
Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft
Die Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft hat sich lt. Bundesregierung bewährt. Diese war im August 2002 zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeführt worden.
Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
Das SG Mainz wies darauf hin, dass ein behinderter Mensch nur Anspruch auf Kfz-Hilfe habe, wenn er infolge seiner Behinderung mehr als nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz angewiesen sei, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen. Dabei müsse die Behinderung so erheblich sein, dass sie allein schon geeignet sei, den Behinderten zur Benutzung eines Kfz zu zwingen (Az. S 10 R 9/11).
Zur Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern
Laut VG Koblenz ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen zweier Verstöße gegen die Verpflichtung eines Ratsmitglieds zur Verschwiegenheit ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zugrunde gelegt haben (Az. 1 K 954/12).
Investmentfonds sollen reguliert und Hedgefonds für Privatanleger verboten werden
Mit einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht unterstellt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) eingebracht.
Anti-Reisebüro Aussage: Irreführende Werbung abgemahnt – DRV schaltet Wettbewerbszentrale ein
Die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg fordert das Portal Preisvergleich.de auf, einen aktuellen Werbeslogan zu unterlassen. Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter liegt unlautere Werbung im Hinblick auf die Herabsetzung der Reisebüros und irreführende Werbung in Bezug auf die Behauptung, es werden die Preise aller Veranstalter verglichen, vor.
Jobcenter muss Belehrung nachweisen
Die Festsetzung von Sanktionen setzt nach dem Gesetz voraus, dass ein Hartz-IV-Empfänger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde. Wenn eine Behörde die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung nicht beweisen kann, geht dies zu ihren Lasten. So entschied das SG Gießen (Az. S 29 AS 676/11).
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das AGG. So das BAG (Az. 3 AZR 100/11).
Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten
Das OLG Celle hat einen Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung von Klauseln zu unterlassen, die eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht sowie solche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind (Az. 11 U 82/12).
Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg
Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 2180/12).