Das VG Stuttgart entschied, dass bei Druckerpatronen keine Angabe der Füllmenge der darin enthaltenen Tinte gemacht werden muss (Az. 12 K 2568/12).
rss-recht
Recht
Bekämpfung von Geldwäsche: Strengere Regeln angesichts neuer Bedrohungen
Die EU-Kommission hat am 05.02.2013 zwei Vorschläge zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers angenommen.
Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
Die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers in einer Jagdgenossenschaft, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Darauf wies der BayVGH hin (Az. 19 AE 12.2123).
Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger
Das VG Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendete, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hatte (Az. 1 L 29/13).
Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften
Der BGH hat entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist (Az. II ZR 134/11, II ZR 136/11).
Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen
Eine Sparkasse darf ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um höhere Kontopreise zu erzwingen. Das hat das OLG Naumburg nach einer Klage des vzbv gegen die Saalesparkasse entschieden (Az. 9 U 128/11).
Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall
Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. So entschied das SG Berlin (Az. S 68 U 577/12).
Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II
Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden. Dies hat zur Folge, dass auch im Bewilligungszeitraum monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte berücksichtigt wird, was zu höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) führen kann. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 6 AS 611/11).
BStBK: Erleichterungen für kleinste und kleine Unternehmen bei der Offenlegungspflicht und Modernisierung des Ordnungsgeldverfahrens
In einer gemeinsamen Eingabe an das BMJ regen BStBK, DGRV, DIHK und ZDH an, statt einer Staffelung für Kleinst- und kleine Unternehmen ein einheitliches, niedriges Mindestordnungsgeld von 250 Euro bei Erstandrohung festzuschreiben. Außerdem machen sie Vorschläge, in welchen Fällen höherer Gewalt oder besonderer Umstände für die verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse kein Ordnungsgeld festgesetzt werden sollte.
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Strompreis-Sicherung soll Kosten bremsen
Bundesumweltminister Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Kostendruck beim Strom zu begrenzen. Bis 2014 soll die EEG-Umlage unverändert bleiben. In den Folgejahren soll sie um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Die Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten.