Recht
Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen vorgelegt. Danach sollte vermehrt auf Lizenzen und vertragliche Regelungen als bestem Weg zur Entlohnung der Rechteinhaber zurückgegriffen werden und es sollten die unterschiedlichen Abgabensysteme der EU-Mitgliedstaaten mit dem Binnenmarkt in Einklang gebracht werden.
Laut AG München besteht nach einem kostenlosen Probetraining in einem Fitnessstudio kein Recht, den dann abgeschlossenen Vertrag nach den Regeln über Haustürgeschäfte zu widerrufen (Az. 223 C 12655/12).
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten hat am 01.02.2013 den Bundesrat passiert. Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter. Dazu hat das BMJ Stellung genommen.
Das BMJ nahm Stellung zu dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts), das am 01.02.2013 den Bundesrat passiert hat.
Eine Bestimmung in AGBs, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. So entschied das OLG Hamm (Az. I-4 U 105/12 und I-4 U 107/11).
Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. So entschied das OLG Hamm (Az. I-4 U 61/12 und I-4 U 168/11).
Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. So entschied das OLG Hamm (Az. I-34 U 81/11).
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der AGBs der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. So entschied das OLG Hamm (Az. I-31 U 55/12).
Laut OLG Schleswig-Holstein handelt ein HNO-Arzt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt (Az. 6 U 16/11).
Das BMJ hat zu dem vom Bundesrat verabschiedeten Mietrechtsänderungsgesetz Stellung genommen. Die Neuregelungen schaffen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung, sie entlasten Mieter bei den Energiekosten, stärken die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum und schaffen Abhilfe gegen das so genannte Mietnomadentum.
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