Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Schüler, die die 10. Klasse im Rahmen der Schulform G8 besuchen, ebenso wie G9-Schüler Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten haben (Az. 6 K 942/12.WI).
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Recht
Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikathandel
Der BGH hatte sich mit der Verurteilung eines international operierenden Umsatzsteuerhinterziehungssystem im Handel mit Emissionszertifikaten, bei dem Umsatzsteuern in einer Gesamthöhe von mehr als 260 Mio. Euro hinterzogen wurden, zu befassen (Az. 1 StR 391/12).
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadenersatz trotz Vergleichs?
Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. So das AG München (Az. 474 C 19752/11).
Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010
Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen. Das enschied das LAG Baden-Württemberg (Az. 1 Sa 27/12).
Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
Nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt müssen Hartz-IV-Empfänger auch bei einem Behördenfehler zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückzahlen (Az. L AS 18/09).
Einzugsermächtigung geht – SEPA kommt
Die Bundesregierung informiert darüber, dass der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, auch SEPA genannt, spätestens ab Februar 2016 für alle Finanztransaktionen gelten soll.
Keine Entschädigung für die Dauer des Gerichtsverfahrens nach zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ein Arbeitsloser, der der Arbeitsagentur ein verstecktes Vermögen von ca. 187.000 DM verschwiegen hatte, keine Entschädigung für die Dauer der Gerichtsverfahren wegen der Erstattung der Arbeitslosenhilfe erhält (Az. L 2 SF 436/12 EK).
Sponsoring durch Zweckverband ist unzulässig
Zweckverbände dürfen lt. OVG Sachsen ihre Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden (Az. 4 A 437/11).
Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich machen
Das VG Leipzig hat entschieden, dass das Jobcenter Leipzig nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet ist, einer Anwaltskanzlei seine Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich zu machen, da die Diensttelefonnummern nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters unterliegen (Az. 5 K 981/11).
Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, muss sich laut OLG Hamm an den Heimkosten der Mutter beteiligen (Az. II-8 UF 14/12).