Recht
In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 4 U 225/10).
Lässt sich ein Klassenlehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet er dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall. So entschied das VG Freiburg (Az. 5 K 1220/11).
Erkennt jemand, dass ein bestimmter Weg stark vereist ist, benutzt diesen aber trotz eines zur Verfügung stehenden Ausweichweges und kommt anschließend zu Fall, hat er keinerlei Ansprüche gegen denjenigen, der hinsichtlich des vereisten Weges versicherungspflichtig gewesen wäre, da das eigene Mitverschulden etwaige Ansprüche ausschließt. So entschied das AG München (Az. 212 C 12366/12).
Die freiwilligen Angebote der Länder zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten werden nach Ansicht des Bundesrates bislang nur in geringem Umfang genutzt. Deshalb hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf „zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz“ vorgelegt.
Die Stadt St. Goar kann bei der Neugestaltung ihres Marktplatzes auch die Baumscheibe einer dort stehenden Traubeneiche trotz eines Widerspruchs des BUND verändern. Das entschied das VG Koblenz (Az. 7 L 1084/12).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Änderung des Aktiengesetzes (AktG). Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2013) bekannt gegeben.
Laut OLG Hamm können Großeltern ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Dazu sei aber erforderlich, dass der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig und dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar sei. Die fehlende Zumutbarkeit sei in diesem Fall jedoch nicht ausreichend dargelegt (Az. II-6 WF 232/12).
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine in Koblenz ansässige Brauerei weiterhin mit der Beschreibung „Stubbi-Flasche“ als regional bekannte Bezeichnung für eine bestimmte Flaschenform werben darf, da dies eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“ sei. Die Biersorte „STUBBI“ werde dadurch nicht beeinträchtigt (Az. 6 W 615/12).
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