Recht
Das VG Mainz hat entschieden, dass die Beschlüsse eines Ortsgemeinderates wirksam sind, auch wenn ein Ratsmitglied mitgewirkt hat, das gleichzeitig in einem Hort der Verbandsgemeinde im Rahmen ihrer Ausbildung zur Erzieherin ein Praktikum ableistete, da sie als Praktikantin keine Arbeitnehmerin der Gemeinde sei und es so nicht zu Entscheidungskonflikten kommen könne (Az. 6 L 1665/12.MZ).
Laut OLG Koblenz müssen öffentliche Parkplätze nicht völlig schnee- und eisfrei sein. Für Stürze auf kleineren vereisten Flächen, die umgangen werden können, muss nicht gehaftet werden (Az. 5 U 582/12).
Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. In seinem Vorlagebeschluss hat das BSG einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen. Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen, die das BVerfG an eine Richtervorlage in ständiger Rechtsprechung anlegt (Az. 1 BvL 4/12).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise nicht dazu führt, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Die im Anschluss an das Treffen angetretene Fahrt in das Übernachtungshotel steht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung; ein Unfall kann als Arbeitsunfall angesehen werden (Az. L 3 U 28/12).
Die Bundesregierung erläutert, welche rechtlichen Regelungen sich im Jahr 2013 ändern.
Die Bundesregierung hat ein neues Programm zur energetischen Sanierung aufgelegt, das insbesondere Sanierungsanstrengungen von selbstnutzenden Wohneigentümern unterstützt.
Zum Jahresende treten neue EU-Vorschriften in Kraft, nach denen die Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr überall in der Europäischen Union durch eine Reihe von Mindestrechten besser geschützt werden. Darauf weist die EU-Kommission hin.
Am 18.12.2012 wurde über die alternative und die Online-Streitbeilegung (AS-OS) im Ausschuss „Binnenmarkt und Verbraucherschutz“ abgestimmt. Darauf weist die EU-Kommission hin.
Das BMJ informiert über den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren, der die EU-Richtlinien über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in nationales Recht umsetzt.
Laut BMJ wird mit dem Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden.
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