Recht
Laut OLG Brandenburg haften ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger – sowie die Eigentümerin des Fahrzeugs, wenn sie die Benutzung ermöglicht hat – für Schäden, die die Jugendlichen durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben (Az. 6 U 36/12).
Die vom Bundestag verabschiedete Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften sei ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Unternehmen von bürokratischen Belastungen bei der Rechnungslegung und der Offenlegung von Rechnungsunterlagen für das elektronische Handelsregister. So das BMJ.
Künftig sollen Aktiengesellschaften, insbesondere in Not geratene Kreditinstitute deutlich einfacher ihr Fremdkapital in Eigenkapital umwandeln können. Den Unternehmen wird dafür die Möglichkeit zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen gegeben, bei denen nicht in Geld, sondern auch in Aktien zurückgezahlt werden kann. Der Gesetzentwurf stärkt Aktienunternehmen, weil so genannte räuberische Aktionäre Beschlüsse der Hauptversammlung nicht länger durch taktische Nichtigkeitsklagen verzögern können sollen. Das BMJ hat dazu Stellung genommen.
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag am 29.11.2012 hat das BMJ Stellung genommen.
Das BVerwG entschied, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt (Az. 2 C 6/11).
Das VG Wiesbaden hat den Klagen von Feuerwehrleuten wegen Verletzung von europarechtlichen Arbeitszeitrichtlinien nur teilweise stattgegeben, da die Ansprüche weitgehend verjährt waren (Az. 3 K 1023/12.WI u.a.).
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist (Az. 1 K 1518/12).
Das VG Düsseldorf hat der Stadt bestätigt, dass sie den örtlichen Taxiunternehmern untersagen darf, einen Zuschlag von 2 Euro für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben (Az. 6 L 1873/12).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ vorgelegt.
Am 10.12.2012 wird eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts stattfinden. Außerdem beschloss der Finanzausschuss eine weitere öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel.
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