Der EuGH soll die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen. Dies beschloss das VG Berlin (Az. VG 29 K 138.12 V).
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Recht
Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
Der BGH hat die Berufungsurteile bestätigt und entschieden, dass keine Ausgleichsansprüche bestehen, da die Verspätung jeweils bei dem Anschlussflug eintrat, den die Fluggäste außerhalb der Europäischen Union antraten und auf den daher die Verordnung nach deren Art. 3 Abs. 1a nicht anwendbar ist (Az. X ZR 12/12 und X ZR 14/12).
BAG: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
In einem Betrieb, mit mehr als 15 Arbeitnehmer, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. So das BAG (Az. 9 AZR 259/11).
OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank
Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das OLG Hamburg hat einem niederländischen Reiseportal verboten, weiterhin die Buchungswebsite einer irländischen Fluggesellschaft kommerziell zu nutzen (Az. 5 U 38/10).
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers
Der BGH entschied dass die Bewilligung von PKH nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch dann gilt, wenn die falschen Angaben nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben (Az. IV ZB 16/12).
Vermieter muss ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen
Ein Vermieter hat lt. AG München eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten seien dafür zu lang, der Mieter müsse sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur einlassen (Az. 463 C 4744/11).
Betreuungsgeld kommt
Der Bundestag hat die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Eltern, die ihre Kleinkinder im privaten Umfeld betreuen, erhalten ab August 2013 finanzielle Unterstützung.
Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen und Assistenzpflege erweitert
Die 2004 eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Arzt- , Zahnarzt- und Psychotherapeutenbesuche wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Dies beschloss der Bundestag, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in namentlicher Abstimmung annahm.
Ort eines Glatteisunfalls automatisch Gefahrenstelle? – Räum- und Streupflicht eines Landkreises und Pflichten eines Autofahrers
Ein Verkehrsteilnehmer muss den Straßenzustand auf winterlichen Straßen schärfer beobachten als im Sommer und mit erhöhter Sorgfalt fahren. Besonders bei Frostgefahr und Temperaturen um den Gefrierpunkt verpflichtet dies zu höherer Aufmerksamkeit und langsamerem Fahren. So das LG Coburg (Az. 22 O 729/11).
Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. So das OLG Hamm (Az. I-4 U 85/12).