Recht
Der BGH hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt (Az. IV ZR 292/10).
Der Finanzausschuss stimmte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes nach Einfügung einiger Änderungen zu.
Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 7 AS 409/11).
Der BayVGH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass die neue Sperrzeitverordnung der Stadt Passau vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Formal verbleibt es daher in Passau bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei der alten Sperrzeitverordnung (Az. 22 NE 12.1954 ).
Der EuGH stellte fest, dass die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters darstellt.
Zur Einhaltung der Vorgaben einer in Deutschland unmittelbar geltenden EU-Verordnung zur Finanzmarktregulierung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingebracht (EMIR-Ausführungsgesetz).
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) veröffentlicht.
Bei einer Sitzung des Petitionsausschusses wurde diskutiert, ob weiterhin, wie vom BGH entschieden, die sog. Gema-Vermutung gelten soll, wonach die Veranstalter die Vermutung widerlegen müssen, dass die genutzten Werke Gema-pflichtig sind.
Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen. So entschied das AG München (Az. 334 C 28675/11).
Die Praxisgebühr wird abgeschafft, der Bundeshaushalt weiter konsolidiert und das Betreuungsgeld kommt. Die Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen im Jahr 2013 durch die Senkung der Sozialbeiträge um mehr als sechs Milliarden Euro. Dies hat die Bundesregierung mitgeteilt.
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