Das BMELV teilt mit, dass mit dem ab 01.11.2012 bei der BaFin eingeführten neuen Beraterregister die Kontrolle der Anlageberater verschärft und der Schutz der Anleger vor Falschberatung weiter erhöht wird.
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Recht
Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen von der direkt neben dem Spielplatz wohnenden Nachbarin geduldet werden müssen (Az. 8 A 10301/12.OVG).
Bundesrat billigt acht Gesetze
Die Länder haben am 02.11.2012 acht Gesetze aus dem Deutschen Bundestag akzeptiert. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.
Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze – Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Besucherbetreuerin war nach Auffassung des SG Berlin als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig (Az. S 81 KR 2081/10).
Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein
Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person sein. So das OLG Koblenz (Az. 2 Ss 68/12).
EU-Parlament stimmt über Katalog von Maßnahmen für KMU ab
Das EU-Parlament verabschiedete am 23.10.2012 die Entschließung zu „KMU: Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten“. Sie enthält einen Maßnahmenkatalog für KMU zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Geschäftsmöglichkeiten.
Erneuter Mangel nach Mangelbeseitigung muss erneut wieder angezeigt werden
Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz (Az. 431 C 20886/11).
Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich
Das OVG Münster hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, einem Fuhrunternehmer einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag zu erstatten, da die Bundesregierung in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut nicht sachgerecht geregelt habe (Az. 9 A 2054/07).
Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. So das BAG (Az. 8 AZR 572/11).
Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?
Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie zwei Entscheidungen des OLG Oldenburg zeigen (Az. 14 UF 80/12 und 14 UF 82/12).