Recht
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bis Ende 2014 beschlossen. Mit dem Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz soll die Möglichkeit, Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin zu erhalten, bis zum Inkrafttreten der einheitlichen europäischen Restrukturierungsvorgaben für Banken verlängert werden.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht zugestimmt. Befürchtungen der Wirtschaft, die Änderungen am Finanzaufsichtssystem würden zu mehr Bürokratie führen, seien unbegründet.
Der BGH hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u. a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden (Az. IV ZR 202/10).
Laut OVG Rheinland-Pfalz muss ein Subventionsempfänger die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat (Az. 6 A 10478/12.OVG).
Der BGH hat entschieden, dass die aufgrund einer Entscheidung des EuGH gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) gilt (Az. VIII ZR 226/11).
Laut Bundesverwaltungsgericht haftet ein Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war (Az. BVerwG 10 C 6.12).
Laut BGH kommt bei der Angabe „noch unbekannt“ in der Buchungsmaske einer Fluggesellschaft kein Beförderungsvertrag zustande, wenn nach den Hinweisen in der Buchungsmaske für die Durchführung der Buchung die Eingabe des Vor- und des Nachnamens des Passagiers erforderlich und eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich ist sowie der angegebene Name mit dem Namen in dem Ausweis des Passagiers übereinstimmen muss (Az. X ZR 37/12).
Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Bankkunde bei einem Festpreisgeschäft nur eingeschränkt aufgeklärt und beim Kommissionsvertrag jedenfalls nicht über eine allein von der Emittentin an die Bank gezahlte Vergütung informiert werden muss (Az. XI ZR 367/11, XI ZR 368/11).
Laut VG Aachen haben Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung (Az. 7 K 102/11).
Mit der generellen Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten werden lt. BAG angestellte Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl gestellt, ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden (Az. 9 AZR 183/11).
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