Recht
Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. So entschied das SG Berlin. (Az. S 73 KR 1505/10).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt (Az. 3 C 33.11).
Ein Polizeibeamter, dessen Gleitsichtbrille bei einem Dienstunfall verloren gegangen ist, kann von seinem Dienstherrn zwar Schadensersatz verlangen, jedoch nur in begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen orientierender Höhe. Dies entschied jetzt das VG Koblenz (Az. 6 K 327/12.KO). Continue reading
Laut BAG kann die Bundesagentur für Arbeit keine Rückzahlung von Insolvenzgeld vom Betriebserwerber verlangen, wenn zwischen dem bisherigen insolventen Betriebsinhaber und dem Betriebserwerber nur ein Kooperationsvertrag bestanden hat, die Betriebsmittel aber vom Erwerber noch nicht genutzt wurden und damit noch kein Betriebsübergang stattgefunden hatte (Az. 8 AZR 826/11). Continue reading
Die Rückwirkung der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den 1. August 2001 ausgeweitet werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Das BVerwG hat entschieden, dass einem Steuerberater ausnahmsweise erlaubt werden kann, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt (Az. 8 C 6.12).
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (sog. gewerbliches Inkasso) (Az. 8 C 26.11).
Laut BAG kann ein Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheiden, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Allerdings benötige es für die Schätzung eines Schadens greifbare Anhaltspunkte. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens sei nicht möglich (Az. 10 AZR 370/10).
Laut BVerwG kann jemand, der aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) austreten will, seine Erklärung nicht auf die KöR unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken (Az. BVerwG 6 C 7.12).
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung vom 26.09.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) beschlossen. Dies berichtet das BMF.
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