Recht
Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber konkrete Werkstätten zu benennen, die gleichwertige Arbeiten leisten, in zumutbarer Entfernung liegen und bereit sind, die Arbeiten günstiger durchzuführen. So das AG München (Az. 322 C 793/11).
Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld stößt bei Experten mehrheitlich auf Ablehnung. Sechs der elf vom Familienausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten lehnten den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP ab.
Fast ein dreiviertel Jahr ist vergangen, seit das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer seinen Betrieb aufgenommen hat. Jeden Monat werden zwischen 30.000 und 40.000 Testamente registriert. Die Anzahl der seit Jahresbeginn erfolgten Registrierungen liegt laut BMJ über den Erwartungen.
Elektronische Kommunikation, die in vielen Bereichen schon Alltag ist, muss endlich auch in den Verwaltungen flächendeckend Einzug halten. Gesetzliche Regelungen sind lange überfällig. Nun liegt dem Kabinett der Entwurf für ein E-Government-Gesetz vor, das die größten Hürden beseitigen soll. Der DIHK gibt einen Überblick.
Die BRAK weist auf das Urteil des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 37/11) hin, wonach die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer GbR bilden, keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO ist, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät.
Nur aus der Verletzung einer Person kann man lt. einer Entscheidung des LG Coburg nicht zwingend auf fehlerhaftes Verhalten anderer Personen schließen. Auch wenn es für nahe Angehörige schwierig ist, sind manche Krankheitsverläufe dem Schicksal geschuldet (Az. 13 O 259/10).
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Haftung des Arztes trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung ausgeschlossen sein kann, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert (Az. 5 U 1510/11).
Der BGH hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend (Az. I ZR 230/11).
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden kann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält (Az. 4 L 271.12).
Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als „Hähnchen-Kebab“ ist lt. VG Berlin irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb „schwammig im Biss“ ist (Az. VG 14 K 48.11).
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