Das Internetportal Groupon darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten (Az. 3 L 216.12).
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Recht
Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Beim LAG Düsseldorf sind mehr als 200 Berufungsverfahren anhängig, in denen über die Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes wegen der Schließung einer Betriebskrankenkasse, gestritten wird. In einem Fall hat das LAG entschieden (Az. 6 Sa 422/12 ).
Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung
Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie daher auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sog. homologen In-vitro-Fertilisation. So der VGH Mannheim (Az. 2 S 786/12).
Prokon-Verkaufsprospekt enthält irreführende Werbung
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Prokon-Verkaufsprospekt irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen „maximalen Flexibilität“ der Geldanlage enthält und hat damit der Verbraucherschutzzentrale Hamburg Recht gegeben, die auf Unterlassung der Werbung geklagt hatte (Az. 6 U 14/11).
Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Bundesregierung als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) einen Gesetzentwurf für eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe verabschiedet hat.
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. So das BAG (Az. 2 AZR 372/11).
Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit
Der BGH hat über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde (Az. VII ZR 193/10).
Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille – ohne MPU Fahrradfahrverbot rechtens
Einem Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf das Fahrradfahren verboten werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10284/12.OVG).
Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?
Das OLG Düsseldorf Düsseldorf hat die EU-Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstuft (Az. VI 3 Kart 65/12 (V) und VI 3 Kart 14/12 (V).
Nach Einkauf im Ausland können Verbraucher am Wohnort klagen
Der EuGH entschied, dass die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, nicht voraussetzt, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde (Az. C-190/11).