Das BAG hat entschieden, dass durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird, da bei einer solchen Tätigkeit keine Vergütung zu erwarten sei (Az. 10 AZR 499/11).
rss-recht
Recht
Anwaltschaft begrüßt die geplante Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung
Die BRAK und der DAV haben dem Entwurf eines 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts im Wesentlichen zugestimmt. Laut dem Entwurf soll es eine lineare Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren geben und strukturelle Korrekturen am derzeitigen Vergütungssystem vorgenommen werden.
Rentenbeitrag sinkt 2013
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, dass ab 01.01.2013 der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,6 Prozent auf 19,0 Prozent sinkt.
Mehr Rechte für Versicherte
Das BMJ hat berichtet, dass Versicherungsnehmer sich über eine weitere Verbesserung Ihrer Rechte freuen können. Wer privat versichert ist, erhält künftig einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch. Bei kostenintensiven Behandlungen wird die Versicherung verpflichtet, vorab mitzuteilen, ob die Kosten der Behandlung übernommen werden.
Bundeskabinett beschließt Offshore-Haftungsregelung und Einführung eines Offshore-Netzentwicklungsplans
Das BMWi teilte mit, dass die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen hat. Ziel der Regelungen ist es, den Ausbau der Offshore-Windenergie zu beschleunigen.
Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Das BMJ berichtet über den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.
Weitere Modernisierung des Kostenrechts auf den Weg gebracht
Das BMJ teilte mit, dass eine Anpassung und Modernisierung der derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare überfällig ist. Die Gerichtsgebühren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Notargebühren sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig
Das BVerfG hat § 1 Abs. 6 Nr. 3b BErzGG bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG für verfassungswidrig erklärt, da diese Vorschriften Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel, die die dort genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration nicht erfüllen, eine Leistung verwehren, die andere Eltern mit identischem Aufenthaltstitel erhalten. (Az. 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11).
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann
Der BGH hat entschieden, dass Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann (Az. X ZR 128/11).
Regierung will Abläufe beim Patentrecht verbessern und Recherchegebühr erhöhen
Der Deutsche Bundestag hat mitgeteilt, dass die Bundesregierung den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte senken will.