Recht
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilte mit, dass Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk ein effektives Klagerecht für Verbraucherverbände bei Wettbewerbs- oder Kartellrechtsverstößen fordert.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden war, aus formalen Gründen für unwirksam erklärt (Az. 19 Sa 306/12 und 324/12).
Laut VGH Mannheim sind Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden (Az. 3 S 2658/10).
Laut SG Mainz ist ein erwerbsloser Kläger als pflegender Angehöriger nicht rentenversicherungspflichtig, wenn er nur weniger als 14 Stunden Pflegezeit pro Woche glaubhaft machen kann (Az. S 13 R 576/09).
Das AG München hat entschieden, dass während eines laufenden Mietverhältnisses der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen kann. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll (Az 415 C 31694/11).
Laut LSG Hessen kann sich der Sozialhilfeträger nicht darauf berufen, dass er nur nachrangig zuständig sei, wenn eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen hat und kein anderer Leistungsträger vorrangig zuständig ist (Az. L 4 SO 86/12 B).
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. So das BAG (Az. 8 AZR 285/11).
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass es einem Steuerberater nach § 43 StBerG nicht erlaubt ist, im geschäftlichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ auch den Zusatz „Vorsitzender Richter a. D.“ zu führen (Az. 4 U 90/12).
Das VG Frankfurt am Main sieht Lebenszeit – und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht als europarechtswidrig an und verpflichtet das Land Hessen zur Zahlung von Bezügen der jeweiligen Endstufe (Az. 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12. F).
Das VG Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, einen Oberstaatsanwalt über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen (Az. 9 K 4663/11. F).
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