Das ArbG Duisburg hat entschieden, dass die Gewerkschaft BIGD nicht tariffähig ist. Der BIGD fehle es insbesondere an der Tarifmächtigkeit (Az. 4 BV 29/12).
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Recht
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden (Az. GmS-OGB 1/10).
Strengere Kapitalvorschriften für Banken
Die Bundesregierung hat strengere Eigenkapitalregeln für Banken auf den Weg gebracht. Ab 2013 gelten in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln: Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können.
Privater Badesteg im Schilf des Bodenseeufers unzulässig
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass private Badestege im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees unzulässig sind. Die damit verbundene Einschränkung des Eigentums sei entschädigungslos hinzunehmen (Az. 3 S 231/11).
Keine Ausgleichszahlung nach Fluggastrechte-VO für Flugannullierung wegen angekündigter Pilotenstreiks
Der BGH hat entschieden, dass außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung vorliegen können, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann und dass dann die Fluggesellschaft den Passagieren keine Ausgleichszahlungen leisten muss (Az. X ZR 138/11, X ZR 146/11).
Keine Befreiung vom Ethikunterricht
Laut dem VG Berlin verstößt die Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht an einer öffentlichen Berliner Schule nicht gegen das Grundgesetz (Az. VG 3 K 1026.11).
Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen höherer Gewalt
Laut AG München kann ein Reiseveranstalter für Flugausfälle wegen einer Vulkanaschewolke nicht verantwortlich gemacht werden, da dies Ereignis als höhere Gewalt einzustufen ist (Az. 222 C 10835/11).
Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig
Das LAG Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zusteht, noch gedeckt gewesen (Az. 8 SaGa 14/12).
Zur haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
Die Bundesregierung plant keine Erleichterung der Umwandlung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine Gemeinschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).
Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen
Das OLG Köln hat einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abzubrechen, sofern auf diese Möglichkeit nicht in den Teilnahmebedingungen hingewiesen worden ist (Az. 6 U 27/12).