Recht
Zum 1. Januar 2013 soll der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung voraussichtlich um 0,6 Prozent sinken. Er wird dann bei 19,0 Prozent liegen – so das Ergebnis der aktuellen Vorausberechnung der Bundesregierung. Mit der vorgesehenen Absenkung werden Beschäftigte und Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr um rund 5,4 Mrd. Euro jährlich entlastet. Das bedeutet real mehr Nettoeinkommen für die Arbeitnehmer.
Die Bundesregierung wird das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht reformieren und effizienter machen. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.
Die EU-Kommission hat einem gemeinsamen Vorschlag der europäischen Sozialpartner zugestimmt, den Zeitraum für die Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie angesichts der guten Fortschritte bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. Dies wollte die Inhaberin der Patente an Nespresso-Kaffemaschinen, die Nestec S. A. mit Sitz in der Schweiz, verhindern (Az. 4b O 81/12 und 4b O 82/12).
Das BAG bestätigte, dass durch Tarifvertrag sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden können (Az. 7 AZR 184/11).
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können lt. BAG dort in den Betriebsrat gewählt werden (Az. 7 ABR 34/11, 7 ABR 24/11).
Mitarbeiter einer Konditorei müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen (Az. VG 14 K 342.11).
Der in der Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Wehingen bestimmte Steuersatz von 20 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der VGH Baden-Württemberg in einem Normenkontrollverfahren entschieden und den Antrag einer Spielhallenbetreiberin abgelehnt, die betreffende Satzung für ungültig zu erklären (Az. 2 S 2995/11).
Das SG Mainz hat einen Fall entschieden, in dem sich eine Familie gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) wegen fehlender Hilfebedürftigkeit wandte (Az. S 16 AS 325/10).
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Eng damit verknüpft ist lt. BMWi die Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung, die aus Verfahrensgründen nicht Gegenstand des Kabinettsbeschlusses war.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen