Recht
Der BGH hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechteinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben (Az. I ZB 80/11).
Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. darf lt. OLG Hamm nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden (Az. I-4 U 38/12).
Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. So entschied das SG Mainz (Az. S 4 AL 314/10).
Um Verbraucher davor zu schützen, ungewollt via Handy ein kostenpflichtiges Abo abzuschließen, gilt in Deutschland seit Mai die Drittanbietersperre: Mobilfunkanbieter müssen eine Sperre für Leistungen Dritter einrichten, wenn der Kunde das will. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun den Mobilfunkanbieter E-Plus abgemahnt, der dies bisher noch nicht umgesetzt hat.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert kurzfristig Ausgleichsmechanismen zu schaffen, um die Kostenbelastung durch den Strompreis zu begrenzen. Es muss sichergestellt werden, dass Energie für alle Verbraucher bezahlbar bleibt. Mit einem deutlichen Anstieg der Strompreise muss gerechnet werden.
Das VG Freiburg entschied, dass Anlieger für die endgültige Herstellung einer dem Grunde nach schon 1869 angelegten Straße nur dann keinen Erschließungsbeitrag mehr zu zahlen haben, wenn diese aufgrund eines Ortsstraßen- und Bebauungsplanes nach dem alten Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.2.1868 „als Ortsstraße zum Anbau bestimmt“ und bis 1961 vollständig plangemäß hergestellt war (Az. 4 K 1621/10).
Das VG Freiburg hat entschieden, dass ein Landesbeamter gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dem dienstliche Interessen entgegenstehen (Az. 5 K 751/12).
Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Mindesturlaub auch bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit besteht (Az. 9 AZR 353/10).
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Bewertung einer Sozialkundeklausur, mit der sich der Prüfling nicht einverstanden erklärt und deshalb Klage mit dem Ziel einer Verbesserung seiner Abiturnote erhoben hatte, rechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 7 K 90/12).
Grenzsteine sollen verhindern, dass sich benachbarte Grundstückseigentümer über einen Grenzverlauf streiten. Um diesem Zweck gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass der Grenzstein leicht und ohne weiteres erkennbar ist. Das AG München entschied, dass eine Überbauung des Grenzsteins dies verhindere und daher ein Anspruch auf Wiederherstellung des Grenzsteins und Beseitigung der Überbauung bestehe (Az. 224 C 31256/09).
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