Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt lt. Bundesarbeitsministerium 2013 leicht an: von 3,9 auf 4,1 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde an die beteiligten Verbände und Länder versandt.
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OVG gewährt erstmals Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
Das OVG Sachsen-Anhalt hat erstmals entschieden, dass ein Gerichtsverfahren vor dem VG Halle insgesamt unangemessen lang angedauert hat. Von einer unangemessenen Verfahrensdauer ist auszugehen, wenn die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt ist (Az. 7 KE 1/11).
Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen muss öffentliche Entsorgungseinrichtungen mitbenutzen
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Landkreis Böblingen von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen kann, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt (Az. 10 S 2554/10).
Persönliche Haftung nichtanwaltlicher Sozien – Steuerberater – bei Regress wegen anwaltlicher Beratungsfehler
Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften bei einem Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind. So entschied der BGH (Az. IX ZR 125/10).
Bund entlastet Länder und Kommunen
Das BMAS teilt mit, dass mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten übernimmt.
Geldwäschebekämpfung nun auch bei Online-Glücksspielen
Das BMF teilt mit, dass auch Betreiber von Glücksspielen im Internet zukünftig Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen sollen. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder sollen Finanzströme des Glücksspiels von legalen und illegalen Betreibern wirksam verfolgen und bei Illegalität unterbinden können.
Blue Card steigert Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland
Am 01.08.2012 tritt das Gesetz für die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft. Den Kern der Neuregelungen bildet die so genannte Blue Card für Akademiker und vergleichbar Qualifizierte aus Drittstaaten. Das Gesetz enthält unter anderem auch Erleichterungen für Ausländer in Berufsausbildungen sowie für Selbständige und Unternehmensgründer.
Weitere Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht
Das BMJ teilt mit, dass am 31. Juli der Entwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung an Länder und Verbände versandt wurde. Mit den Neuregelungen werden die Optionen, die die im April in Kraft getretene Micro-Richtlinie gewährt, weitestgehend ausgenutzt. Zweck der Regelung ist, dass den Kleinstkapitalgesellschaften die auf EU-Ebene vereinbarten Erleichterungen möglichst schnell zu Gute kommen.
BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht
Der Hightech-Verband BITKOM steht dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder äußerte sich zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Continue reading
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist (Az. 2 BvR 1397/09).