Recht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen (Az. 5 C 14.11).
Das Bundessozialgericht hat eine Klage auf Leistungen in Höhe von 20 Cent für unzulässig erklärt, die sich allein aus Rundungsdifferenzen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ergaben (Az. B 14 AS 35/12 R).
Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann laut EuGH ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden. Daher unterliegen Betreiber, die diese Infrastrukturen lediglich nutzen, diesem Entgelt nicht (Az. C-55/11 u. a.).
Der EuGH präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen. Ein Mitgliedstaat kann danach die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf (Az. C-602/10).
Die Europäische Kommission hat am 11.07.2012 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Verwertungsgesellschaften modernisiert und Anreize zur Förderung ihrer Transparenz und Effizienz geschaffen werden sollen.
Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vor, muss er laut EuGH diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen (Az. C-378/10).
Der BGH hat entschieden, welche Aufklärungspflichten der Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. bei kreditfinanzierten Lebensversicherungen hat und welche Ansprüche den Versicherten zustehen (Az. IV ZR 122/11 u. a.).
Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern ändern an der Anspruchskürzung nach § 20 Abs. 4 TV-L nichts, auch wenn es sich um Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes handelt. So das BAG (Az. 10 AZR 488/11).
Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrates zum SEPA-Begleitgesetz geäußert.
Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich lt. Kammergericht schadensersatzpflichtig machen (Az. 22 U 207/11).
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