Recht
Das BMJ erläutert, dass das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) bei Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen dazu beitragen wird, Kapitalanlegern effizienteren Rechtsschutz zu gewähren, die Wirksamkeit der kapitalmarktrechtlichen Regeln sicherzustellen und dadurch das Vertrauen der Anleger in den Finanzmarktstandort Deutschland zu erhöhen.
Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass auch Schüler einer Ganztagsschule einen Anspruch auf eine ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 SGB II haben können, wenn diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen (Az. S 6 AS 362/12 ER).
Laut Hessischem Landessozialgericht gehört ein Fahrrad, das als Zuggerät an einen Rollstuhl gekoppelt werden kann (Speedy-Tandem) nicht zu den von der Krankenkasse zu leistenden Hilfsmitteln, da durch das Herumfahren des Rollstuhls mit Hilfe des angekoppelten Fahrrads keine medizinische Rehabilitation erreicht werden kann (Az. L 1 KR 100/10).
Die DIHK argumentiert gegen die derzeit geltende Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Die Fristverkürzung würde ihrer Ansicht nach zum Bürokratieabbau in den Unternehmen führen. Durch die E-Bilanzen der Unternehmen und die elektronischen Prüfverfahren würden die Betriebsprüfungen der Finanzverwaltung beschleunigt. Dadurch werde es zu schnellerer Steuerfestsetzung und Steuerzahlung kommen.
Die Bundesregierung informiert über neue Regelungen, die ab 01.07.2012 gelten, wie z. B. die Rentenerhöhung, die neue Apothekenbetriebsordnung zur Verbesserung der Qualität der Arzneimittelherstellung oder die Ungültigkeit von Kindereinträgen im Reisepass der Eltern.
Die EU-Kommission informiert, dass am 28.06.2012 neue EU-Vorschriften zur sozialen Sicherheit in Kraft treten, die Flugbegleitern und Piloten den Zugang zum System der sozialen Sicherheit erleichtern und selbständig erwerbstätigen Grenzgängern zu einem besseren Zugang zu Arbeitslosenleistungen verhelfen.
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese laut BAG durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt (Az. 6 AZR 780/10).
Die EU-Kommission informiert über eine neue EU-Verordnung, die erstmals Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten aus dem Internet über eine Mobilfunkverbindung im Ausland (Datenroaming) vorsieht.
Das LSG Bayern hat zur Anerkennung eines Wegeunfalls, bei dem über eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache zu entscheiden war, einen instruktiven Fall veröffentlicht (Az. L 3 U 543/10).
Die BRAK begrüßt den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschuss zum geplanten Mediationsgesetz, das neben der Einführung des sog. Güterichtermodells hauptsächlich die außergerichtliche Streitschlichtung ermöglicht.
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