Recht
War eine frühere Eheschließung aufgrund eines jahrelangen Scheidungsverfahrens unmöglich, so ist laut SG Berlin selbst dann nicht von einer Versorgungsehe auszugehen, wenn der Versicherte bereits bei der Hochzeit tödlich erkrankt war und die Ehe demzufolge nur 19 Tage dauerte. Trotz der Ehedauer von unter einem Jahr bestehe ein Anspruch auf Witwenrente (Az. S 11 R 5359/08).
Die Koalition will aus Gründen der Wahlfreiheit ein Betreuungsgeld für zu Hause betreute Kinder ab dem 1. Januar 2013 einführen, die Opposition ist ebenfalls aus Gründen der Wahlfreiheit geschlossen dagegen.
Das BMJ hat Diskussionsentwürfe eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten sowie eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vorgestellt. Künftig sollen danach bundesweit einheitliche und technikneutrale Standards für die elektronische Kommunikation mit der Justiz gelten. Damit korrespondierend soll für Rechtsanwälte die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtend sein.
Laut VG Trier ist eine Freiflächen-Photovoltaikanlage kein im Außenbereich privilegiertes – und damit dort regelmäßig zulässiges – Vorhaben (Az. 5 K 1511/11.TR).
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegen, dass eine Person strafrechtlich verfolgt wird, gegen die bereits wegen derselben Handlung eine bestandskräftige Verwaltungssanktion verhängt wurde. Das Willkürverbot gebiete jedoch, dass die zuvor verhängte Verwaltungssanktion in dem Sinne berücksichtigt wird, dass sie sich auf die Strafsanktion mildernd auswirkt (Az. C-617/10).
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, die ein Fernsehsender dafür schuldet, dass er kurze Ausschnitte von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse, wie z. B. Fußballspielen, verwenden darf, gerechtfertigt. Diese Begrenzung schaffe einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten (Az. C-283/11).
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift (Az. VIII ZR 92/11).
Die Stadt Mainz konnte einer Frau für ihre Tochter nicht schon ab deren vollendetem zweiten Lebensjahr einen städtischen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen, sondern erst sechs Monate später. In der Zwischenzeit wurde das Kind in einer privaten Betreuungseinrichtung untergebracht. Das VG Mainz hat die Stadt verpflichtet, den Klägerinnen die Kosten für diese Unterbringung zu ersetzen (Az. 1 K 981/11.MZ).
Wenn sich eine Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen richtet, genügt es laut BVerfG nicht, nachteilige Ungleichbehandlungen durch einzelne Faktoren in einer Leistungsberechnung zu rügen. Die Beschwerdeführer müssen sich vielmehr auch mit ihrem Zusammenwirken und dem Gesamtergebnis auseinandersetzen. Dazu sind erforderlichenfalls Alternativberechnungen vorzulegen, die, wenn nötig, auch mit Hilfe sachkundiger Dritter zu erstellen sind (Az. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03).
Laut VG Wiesbaden hat der Kläger gegen das Statistische Bundesamt einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf die Rohdaten, die der Ermittlung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch dienen (Az. 6 K 1374/11.WI).
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