Das Bundesministerium der Finanzen hat gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu dem von der EU-Kommission am 19. März 2012 veröffentlichten „Grünbuch Schattenbanken“ Stellung bezogen.
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Recht
Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen können (Az. VI-2 U (Kart) 10/11).
Parlament beschließt Nachtrag zum Bundeshaushalt 2012
Das BMF berichtet, dass der Deutsche Bundestag seine Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 abgeschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren zum Nachtragshaushalt werde nun mit der Beratung im Bundesrat fortgesetzt.
Geldabhebung mit gestohlener EC-Karte direkt nach Diebstahl als Anscheinsbeweis für fahrlässige Verwahrung der PIN-Nummer
Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, so spricht laut AG München der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Dieser muss dann konkrete Umstände vortragen und unter Beweis stellen, die diesen Anschein erschüttern (Az. 233 C 3757/11).
Bundesrat billigt acht Gesetze
Der Bundesrat hat am 15.06.2012 acht Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Die Bundesländer haben im Bundesrat der Anhebung der Renten zum 01.07.2012 zugestimmt. Im Osten steigen sie um 2,26 %, im Westen um 2,18 %.
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind angewandte Sozialhilfe – DAV lehnt Beschränkungen des Zugangs zum Recht ab
Der DAV lehnt eine Reihe der geplanten Änderungen beim Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht entschieden ab. Das geplante Vorhaben würde zu einer Einschränkung des Zugangs zum Recht führen.
63. Deutscher Anwaltstag: Rechts- und berufspolitische Forderungen
In seiner Eröffnungsansprache hat der Präsident des DAV, Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, nicht nur an den Beitrag der Anwaltschaft bei der Rechtskultur erinnert, sondern ganz konkrete Forderungen an die Politik und den Gesetzgeber formuliert.
Nationale Gerichte dürfen missbräuchliche AGB für unanwendbar erklären, aber nicht inhaltlich abändern
Laut EuGH darf ein nationales Gericht eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solche Klausel fest, hat es sie lediglich unangewendet zu lassen (Az. C-618/10).
Berliner Notar darf keine Beurkundungen in der EU außerhalb Deutschlands vornehmen
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Notar weder einen Anspruch auf Genehmigung einer Einzelbeurkundung in den EU-Mitgliedstaaten noch auf Erteilung einer generellen Genehmigung hat. Europarechtliche Regelungen – insbesondere die Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit – führten zu keiner anderen Beurteilung (Az. Not 27/11).