Recht
Laut BVerfG ist der Normenkontrollantrag des vorlegenden Landessozialgerichts betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig, weil es nicht alle nach Art. 100 Abs. 1 GG entscheidungserheblichen Normen in die erforderliche Gleichheitsprüfung einbezogen hat (Az. 1 BvL 20/09).
Der BGH hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 % auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 % eingepreist ist (Az. XI ZR 149/11, XI ZR 173/11 bis 179/119.
Die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages hat einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll die unter anderem im Grundgesetz und der Grundrechte-Charta der EU vorgeschriebene Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt in Deutschland durchsetzen.
Das VG Mainz hat die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens gestoppt, da die Entscheidung der Kreisverwaltung ermessensfehlerhaft war (Az. 3 L 298/12.MZ).
Laut BMWi hat der Mittelstandsbeirat die gemeinsame Klarstellung von Bundesregierung und BMWi begrüßt, dass künftig nur die im Hauptbuch der jeweiligen Buchführung enthaltenen Bilanzposten elektronisch übermittelt werden müssen und dass das technische Mittel der Auffangpositionen dauerhaft erhalten bleibt.
Das Sächsische Landessozialgericht hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu prüfen, ob in Dresden die Ermittlung des angemessenen Bedarfs für Unterkünfte nach einem vom Bundessozialgericht geforderten schlüssigen Konzept erfolgt.
Laut AG München ist die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern berechtigt, zur Sicherstellung, dass minderjährige und gesperrte Personen von der Teilnahme ausgeschlossen sind, Testkäufe durchzuführen und bei einem nicht bestandenen Testkauf Maßnahmen zu ergreifen.
Die Klage der Krankenversicherung eines Hufschmieds gegen eine Pferdebesitzerin wegen eines behaupteten Huftritts war erfolglos. Das LG Coburg war nicht davon überzeugt, dass das Pferd der Beklagten den Hufschmied getreten hatte (Az. 14 O 110/11).
Das BMF informiert, dass am 1. Juni 2012 das so genannte „Graumarktgesetz“ (Vermögensanlagengesetz) in Kraft tritt, das Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebstellen so genannter „Graumarktprodukte“ erheblich stärkt.
Vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und Beamte, die im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, bekommen auch dann geringere Versorgungsbezüge, wenn sie für ihre Arbeitsleistung ein geringes Monatsgehalt, aber zu einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag erhalten. So das BVerwG (Az. 2 C 18.10).
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