Recht
Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, dass Werkverträge oftmals bloß Scheinwerksverträge sind, mittels derer Arbeitgebern Lohnkosten einsparen wollen. Zwei entsprechende Anträge der beiden Fraktionen waren deshalb Anlass einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Gesetzgeber aufgefordert, das Urhebervertragsrecht weiter zu entwickeln. Ziel müsse sein, die strukturelle Unterlegenheit der Urheber in Vertragsverhandlungen mit Verwertern zu überwinden und ihren Anspruch auf angemessene Vergütung zu sichern.
Das Niedersächsische OVG hat die Berufung der Stadt Bad Sachsa gegen ein Urteil des VG Göttingen zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden ist, dem Kläger, der Tierarzt ist, seine Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung und anschließende Unterbringung eines verletzten Katers zu ersetzen (Az. 11 LB 267/11).
Die Neue Richtervereinigung hat sich in der Vergangenheit mehrfach grundsätzlich ablehnend gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Soweit es erforderlich sein sollte, unverzüglich auf einen Datenstrom zuzugreifen, ist das sog. Quick-Freeze-Verfahren in Betracht zu ziehen. Damit werden nur anlassbezogen Daten erfasst und für die Strafverfolgung verfügbar gemacht.
Das VG Kassel hat einen Untersagungsbescheid aufgehoben, mit dem einem Gaststätteninhaber in Kassel das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten verboten worden ist (Az. 4 K 692/11.KS).
Der BGH hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des AGG fällt (Az. II ZR 163/10).
Das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht wird völlig neu geregelt. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgelegt, das auch die durch ein Urteil des EuGH verlangte Gleichstellung von Frauen und Männern bei Versicherungstarifen regelt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem Land Nordrhein-Westfalen durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt (Az. 13 B 127/12).
Bei einem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Minderungs- oder Schadenersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung sind daher grundsätzlich nur möglich, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde. So das AG München (Az. 213 C 917/11).
Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat das LG Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden (Az. 310 O 461/10).
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