Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie durch die Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt ist (Az. 1 BvR 2007/11). Continue reading
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Recht
Rentenanpassung zum 1. Juli 2010 ist recht- und verfassungsgemäß
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass die zum 01.07.2010 erfolgte Rentenanpassung, in deren Folge die Rentnerinnen und Rentner keine Rentenerhöhung erhielten, rechtmäßig sei (Az. L 11 R 267/11). Continue reading
Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück
Die Eigentümerin eines am Ortsrand von Masburg gelegenen Wohnhauses muss ihr Grundstück an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde Kaisersesch anschließen. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 979/10). Continue reading
Arbeitsprogramm der EU-Kommission im Arbeits- und Sozialbereich für 2012
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2012 vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Gesetzesinitiativen sollen einerseits dazu beitragen, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen und andererseits mehr Wachstum zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk richtet die EU-Kommission dabei v. a. auf die Beschäftigung. Continue reading
Experten stellen Nutzen eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in Frage
Eine Mehrheit der Experten hat sich im Bundestag gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Ziel der Vorschläge aus Brüssel ist laut EU-Kommission, den Binnenmarkt durch die Förderung des grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen und des Auslandskaufs durch Verbraucher zu stärken und funktionsfähiger zu machen Continue reading
EuGH zum Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. So entschied der EuGH (Az. C-214/10). Continue reading
Müll in Nachbars Garten – Eigentumsbeeinträchtigung?
Der Eigentümer einer Sache hat einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen. Eine Beeinträchtigung liegt dabei auch dann vor, wenn die Substanz der Sache nicht geschädigt wird. Auch das Abladen von Müll auf einem Grundstück ist lt. AG München daher eine Eigentumsbeeinträchtigung (Az. 231 C 28047/10). Continue reading
EU-Richtlinie zu den Verbraucherrechten
Bereits am 10.10.2011 wurde die EU-Richtlinie Nr. 2011/83/EU zu den Verbraucherrechten vom Rat verabschiedet. Der Verabschiedung ging ein Kompromiss von Rat und EU-Parlament voraus, dem das EU-Parlament am 23.06.2011 zustimmte. Nun wurde die Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und tritt in 20 Tagen, d. h. am 12.12.2011, in Kraft. Continue reading
Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber die Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
Das ArbG Wesel entschied, dass der Betriebsrat in einem konkreten Fall keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk hat (Az. 5 BV 17/11). Continue reading
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität: Bessere Personalausstattung vor neuen Gesetzen
Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität scheitere zumeist nicht an fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern an der unzureichenden personellen Ausstattung von Staatsanwaltschaften, Gerichten und der Polizei. So der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes anlässlich der 82. Justizministerkonferenz. Continue reading